Am 26. Mai 2019 wird in der EU das Europäische Parlament gewählt. Das ist für die nächsten fünf Jahre die leichteste Möglichkeit, um wirksam Einfluss auf den Kurs der Europäischen Union zu nehmen.

Eure Interessenvertretung?

Die Wahl fällt schwer: Nach der Wahl sitzen die meisten Volksvertreter tagsüber mit Lobbyisten zusammen, und abends essen sie mit den Bossen. Macht nicht den Fehler, so zu wählen wie euer Chef oder Vermieter! Sonst braucht ihr euch über schlechte Löhne, hohe Mieten, kaputte Schulen und eine ausgeplünderte Umwelt nicht zu wundern.

Die altgedienten Parteien vertreten die Lobbyinteressen einer veralteten und zutiefst umweltschädlichen Industrie. Sie missachten die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, insbesondere die der jungen Menschen. Ein möglicher Schritt, um dieses Demokratiedefizit der Europäischen Union zu vermindern wäre, eine Partei zu wählen, die die EU demokratischer machen will.

Wählt Parteien, die den Bürger*innen zuhören und die bereits in der Vergangenheit so abgestimmt haben, wie ihr es für richtig haltet. Sonst wählt ihr gegen eure eigenen Interessen. Wenn immer die gleichen Parteien gewählt werden, kann sich nichts ändern.

Glaubwürdigkeit

Welche Parteien glaubwürdig sind, seht ihr nicht an Wahlversprechen, Wahlprogrammen und Wahl-o-maten. Jede Partei hat ihre Grundüberzeugungen, vertritt bestimmte Interessen und hat dies in ihrer bisherigen Geschichte gezeigt:

Den selbsternannten Volksparteien CDU und SPD geht es letztlich nur um das Wohl von Großindustrie und Großkapital. Die AfD will das auch, nur mit weniger EU und ohne Einwanderung. Die FDP kümmert sich nur um Gewerbetreibende und Mittelstand. All diese, auch die Grünen, sind neoliberal. Selbst die Linkspartei gibt sich in Regierungsverantwortung windelweich.

Gerade diese Misere der vorgeblichen Volksvertretung hat zur Gründung von Aufstehen als außerparlamentarischer Sammlungsbewegung geführt.

Aufstehen geht es darum, die Parteien zu sozialem, ökologischem und friedlichem Handeln zu drängen. Kapital-freundliche und wirtschaftsliberale Parteien werden das nie tun. Darum verdienen sie keine Stimme. Parteien, die ihre vergangenen Ideale aufgegeben haben, zeigen bisher keine glaubwürdige Reue. Zu oft haben sie die einfachen Leute betrogen. Nur noch mehr Stimmverluste können sie vielleicht zum Nachdenken bewegen.

Warum überhaupt wählen?

Die Funktion einer Regierung müsse es sein, "die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen”. Das sagte James Madison, der spätere 4. Präsident der USA, 1787 [1]. Das ist leider immer noch die traurige Wirklichkeit.

Darum ist Kritik an der repräsentativen Demokratie und Wahlverweigerung eigentlich nicht falsch. Aber alle, die nicht wählen, überlassen den Schlimmsten die Sitze in den Parlamenten. Zugleich fehlen diese Stimmen neuen, kleinen und fortschrittlichen Parteien. Nichtwählen wird außerdem gegen euch verwendet, weil die Wahlsieger euch vereinnahmen und behaupten, ihr wäret mit allem zufrieden.

Wir sollten das Eine tun, und das Andere nicht lassen: Wählen, und außerparlamentarisch politisch aktiv sein. Wählen, und sich für eine echte basisdemokratische Gesellschaft einsetzen. Wir sollten uns vom Missbrauch des Parlamentarismus nicht einschüchtern lassen, sondern dessen richtigen Gebrauch einfordern.

Nur alle 4 oder 5 Jahre die Stimme abgeben, ist zu wenig. Die Reichen und Mächtigen lassen ständig zahllose Manager und Arbeitskräfte, Lobbyisten und auf diese Weise auch Politiker für ihre Ziele arbeiten.

Die Qual der Wahl

Lasst euch von der Schwere der Wahlentscheidung nicht entmutigen! In vielen sozialen Experimenten hat die psychologische Forschung belegt, dass wir angesichts einer komplizierten Auswahl den bisherigen Zustand wählen, dass wir dazu neigen, den Standard zu bevorzugen. [2]

Das beschert den Parteien, die Massenarmut, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, immer schlechtere Arbeitsbedingungen, Krisen und Kriege verursachen, immer neue Wahlerfolge. Die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik will das alles nicht mehr. In den Wahlergebnissen macht sich das aber noch nicht ausreichend bemerkbar, weil die Meisten nicht ihrer Neigung, das Bisherige zu bevorzugen, widerstehen.

Frischer Wind von links

Das EU-Parlament ist nur eine von drei Säulen, auf denen die EU steht: Europäische Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament überlegen und entscheiden über neue Gesetze. Je nachdem, welche Parteien im Parlament sitzen, werden Gesetze durchgewunken oder treffen auf Widerstand. Wenn linke Parteien im Parlament fehlen, haben Großkonzerne leichtes Spiel. Dann diktieren die Mächtigen, und niemand sagt "nein".

Darum: Sorgt für frischen Wind von links im Europäischen Parlament! Wählt nicht "strategisch" im Sinne von "Welche Parteien haben überhaupt Aussicht auf Erfolg?" Denn das ist konservativ. So könnten nur bereits große Parteien auf Stimmen hoffen. So könnte nichts Neues entstehen und keine neue Richtung eingeschlagen werden.

Glaubt nicht den Wahlversprechen von erwiesenen Vertrauensbrechern. Jede erneute Stimme bestärkt sie in ihrem Tun.

Wählt nach Überzeugung. Nur so können Parteien, die bisher nicht am Zug waren, zeigen, ob sie etwas taugen. Und fallt nicht auf rechte "Bauernfänger" rein. Soll eure Zukunft wie die Vergangenheit aussehen? Rechts ist nur Rückschritt. Fortschritt ist links.

Weiterführende Infos:

 Nachweise:

  1. "... government ... ought to be so constituted as to protect the minority of the opulent against the majority." Original auf Englisch: Term of the Senate, [26 June] 1787, Founders Online, National Archives, Zugriff am 11.04.2019. - Zum Weiterlesen: Oskar Lafontaine: "Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?" und Noam Chomsky: Radikale Kritik aus und an dem Land der unbegrenzten Freiheit.
  2. Die irrationale Bevorzugung des aktuellen Zustands gegenüber Veränderungen.