Das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) steht kurz vor der Verabschiedung. Dagegen findet die 3. Großdemo am 11. Mai um 13 Uhr in Hannover (ab Steintor) statt.

Treffpunkt für eine gemeinsame Zug-Anreise aus Göttingen ist der Bahnhofsvorplatz um 10.30 Uhr (Abfahrt 11.07 Uhr).

Kommt alle zur Demo, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Mit der Gesetzesänderung würde der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgehoben. Angeblich solle damit eine rechtliche Handhabe gegen mutmaßliche Gefährder und Terroristen geschaffen werden.

Tatsächlich haben vergangene Erfahrungen gezeigt, dass potentielle Terroristen durch die bereits ausreichenden Polizei- und Geheimdienstbefugnisse erkannt werden können. Dort fehlt aber der behördliche Wille, einzuschreiten.

Stattdessen wird die Drohkulisse politisch benutzt, um Grundrechte einschränken und einen Polizeistaat aufzubauen. Entsprechend wird die Polizei mit Militärtechnik ausgestattet und Aufstandbekämpfung erprobt wie beim G20-Gipfelprotest in Hamburg.

G20-Gegendemo am 08.07.2017 in Hamburg

Die erweiteren Polizeibefugnisse werden gegen soziale und ökologische Protestbewegungen eingesetzt. Das ist Sinn der Sache. Weil die Reichen planmäßig immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wird frühzeitig der rechtliche Rahmen geschaffen, um soziale Proteste zu kriminalisieren und Aufstände niederzuschlagen.

So erging es früher schon Castor-Protesten, Blockupy-Camps, G20-Gegnern, AfD-Gegendemos und Baumbesetzern. Die brutale Polizeigewalt gegen die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ist auch in diesem Licht zu sehen. Mit dem neuen NPOG soll das in Niedersachsen noch einfacher werden. Darum: No NPOG!

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