Die Bewegung SEEBRÜCKE will mit der Aktion "Proteststaffel" am 11. Mai in Göttingen öffentlichkeitswirksam auf die dramatische Situation im Mittelmeer aufmerksam machen und damit gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU protestieren.

Ort und Uhrzeit müssten kurz vorher auf Facebook zu finden sein.

Im Mittelpunkt der Proteststaffel steht ein Fluchtboot aus dem Mittelmeer, das verdeutlicht, wie viel Leid, Elend und Not die Menschen erlitten haben müssen, wenn sie ihr Leben und das Leben ihrer Kinder der Stabilität eines kleinen Schlauchbootes anvertrauen.

Fluchtverursacher EU

Flucht vor Krieg und Elend ist ein Menschenrecht. Ohne eine humane Einwanderungspolitik fehlen legale Wege der Kriegs- und Armutsflucht. Deswegen müssen verzweifelte Menschen ihr Leben überteuerten Fluchthelfern ("Schleppern") anvertrauen. Deswegen sterben Viele auf dem Weg. Deswegen haben Frauen und Kinder weniger Chancen als Männer, um in Sicherheit zu gelangen. Deswegen wird die EU zu einer Militärfestung ausgebaut (Frontex).

Die EU-Staaten verursachen Flucht und Arbeitsmigration durch ihre ausbeuterischen Wirtschaftsbeziehungen zu afrikanischen und asiatischen Staaten. Durch politische und militärische Einmischung halten sie in vielen Ländern Marionettenregierungen an der Macht, die - gegen persönliche Bereicherung - an der eigenen Bevölkerung vorbei den einheimischen Reichtum ausländischen Konzernen überlassen. Wer nicht gehorcht, wird zerstört (z.B. Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan).

Darum stellen sich Verteilungsfrage und Systemfrage: Die EU muss mit ihren afrikanischen und asiatischen Nachbarn fairen Handel betreiben. Sie muss das Völkerrecht respektieren und die Souveränität anderer Staaten achten. Nur so wird deren selbstbestimmte Entwicklung möglich. Nur das ist nachhaltig. Nur so können Flucht- und Migrationsgründe verschwinden. Niemand sollte fliehen müssen. Es gibt genug Geld, um alle Menschen überall gut leben zu lassen.

Fluchtursachen bekämpfen?

Viele Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Das glauben sie - neben Flucht-Verhinderung - durch mehr Freihandel erreichen zu können. Aber diese Medizin ist Gift. Freihandel ist einer der Gründe für die dauerhafte Armut vieler Herkunftsländer (Schuldenfalle und wirtschaftliche, politische oder militärische Interventionen sind andere Gründe, für die wir hier im "globalen Norden" mitverantwortlich sind). Starke und Schwache in einem freien (von Freihandel bestimmten) Markt lassen immer nur die Starken gewinnen - und die Schwachen am Boden liegen. Das ist das Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaftsbosse. So versuchen sie die Flüchtlingskrise zu nutzen, um ihre Herrschaft noch mehr zu festigen.

(See-)Nothilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sie kann nicht kriminell sein. Aber während wir das Eine tun, dürfen wir das Andere nicht lassen, nämlich die ausbeuterischen Wirtschafts- und Politikbeziehungen von Deutschland und der EU gegenüber Afrika und Asien anzuklagen und vor lügenhaften Lösungsansätzen zu warnen!

Offene Grenzen?

Die vieldeutige Forderung nach "offenen Grenzen" löst nicht die oben genannten eigentlichen Probleme. "Offene Grenzen" aus dem Mund von Merkel & Co. ist zynisch, und meint die elendsgetriebene Zuwanderung billiger Arbeitskräfte und junger Sozialbeitragszahler.

Damit wird die Verteilungsfrage umgangen, die sich angesichts einer überalterten Gesellschaft und deren Rentenfinanzierung gestellt hätte. Auch die Bildungs- und Ausbildungsmisere bleibt unbearbeitet. Die Politik versteckt ihr Versagen, indem der daraus resultierende Fachkräftemangel durch den Zuzug von Außen behoben werden soll. Dieser "brain drain" entzieht zugleich den armutsgeplagten Herkunftsländern ihre eigenen jungen Arbeitskräfte. Vorher war das bereits innereuropäisch in der Eurokrise zu sehen, als Hunderttausende ausgebildete Griechen, Spanier und Portugiesen nach Deutschland kamen, weil es nur noch hier Arbeit gab.

Humanitäre Gründe?

Als die Selbstmordrate im kaputt gesparten Athener Kinderkrankenhaus stieg und die ersten Malaria-Toten seit Jahrzehnten wieder in Griechenland zu beklagen waren, gab es Lob von Schäuble und Merkel für die umgesetzten Zwangsreformen. Als die Geflüchteten (insbesondere 2015) hier ankamen, wurden sie in sozial und psychisch belastenden Großunterkünften eingepfercht, von überforderten Behörden über ihre Zukunft im Ungewissen gelassen, und viele AfD-Forderungen nach Asylrechtsverschärfung, Lagerinternierung und Abschiebegewahrsam erfüllt. Selbst den Schusswaffengebrauch an der Grenze gegenüber geflüchteten Frauen und Kindern übernahm Erdogan nach dem Flüchtlings-Deal mit Merkel.